Petition für angemessene Bußgelder für Falschparken

Die “Intiative Clevere Städte” hat gestern die Online-Petition “Machen Sie das Zuparken teurer, Herr Verkehrsminister!” losgetreten. Auf der Plattform
openPetition
haben sich in den ersten Stunden bereits mehr als tausend Menschen beteiligt.

Ziel der Initiative ist es, die Bußgelder für Zuparken in Deutschland dem europäischem Niveau und dem allgemeinen Rechtsempfinden anzupassen.

“Zuparken und das gelegentliche Knöllchen für 20 Euro sind für einige allemal günstiger, als ein Parkticket zu ziehen und sich korrekt zu verhalten. Wenn Falschparker in Deutschland durchschnittlich nur 1,5-mal im Jahr erwischt werden, kostet das Falschparken umgerechnet nur 15 Cent pro Arbeitstag. Das steht in keinem Verhältnis zu einem Parkschein von 1,20 Euro pro Stunde oder der Einzelfahrt in Bus und Bahn für 2,40 Euro.”

Angesichts der bevorstehenden Entscheidung des Bundesrates, den Tarif für Schwarzfahren von zur Zeit 40 auf 60 Euro zu erhöhen, sollten auch die Bußgelder für Falschparken angehoben werden: 80 Euro für das Parken auf Rad- und Gehwegen, 100 Euro für Zweite-Reihe-Parken und 130 Euro für Falschparken auf dem Behindertenparkplatz.

Prof. Dr. Knie, einer der prominenten Erstunterzeichner: “Damit bestärken wir die Bund-Länder-Gruppe, den Bußgeld-Katalog an die Realität anzupassen. Der öffentlichen Raum ist besonders in Städten ein knappes Gut, für das entsprechend bezahlt werden muss.”

Open Petition: Machen Sie das Zuparken teurer, Herr Verkehrsminister!
Intiative Clevere Städte: Machen Sie das Zuparken teurer, Herr Verkehrsminister!

13 Kommentare zu “Petition für angemessene Bußgelder für Falschparken”

  1. AlexaufmRad schreibt:

    Wunderbare Idee. Ich fahre zwar selbst Auto, aber kann es nach Jahren in den USA, NL, GB und Australien gar nicht fassen, wie billig praktisch alle Verkehrsverstöße in DE geahndet werden. Da denken sich natürlich viele: “2. Reihe parken 20 EUR - geschenkt! Dafür fahre ich doch nicht 20 Minuten kreuz und quer durch den Prenzlauer Berg auf der Suche nach einem legalen Parkplatz, um dann nochmal 10min zurück zu meinem Ziel zu laufen.” Entsprechend sieht’s halt leider auch aus hier. In Australien ging fast nichts unter 100 $, da waren eben auch die Halteverbotszonen in der Innenstadt immer schön frei.

  2. Joshua schreibt:

    Macht nur Sinn, wenn sanktioniert wird.

    Auf meinen täglichen Radwegen, mit / ohne Kind (Anhänger), und etliche Kilometer, erlebe ich dauernd: zugeparkte Radwege, Gehwege, Gehwegsnasen, Zu- und Abfahrten der Radwege, Fahrradstraßen, Radspuren, alles Mögliche.

    Weit und breit keine Sanktion, selbst Ordnungsamt und Polizei oft komplett desinteressiert.

    Zeitungsausträger schließen drei Zeitungsbollerwagen seit Jahren quer über den zweispurigen Hochbord-Radweg (Gegenverkehr!) an. Nachdem Zettel ranmachen und direktes Ansprechen der Austräger nichts half (man kann ohne Probleme anschließen, ohne zu behindern), fragte ich zufällig angetroffene OA-Mitarbeiter. Erntete Achselzucken, da könne man nichts tun.

    Direkt angesproche Autofahrer, die vor mir auf den Hochbordradweg auffahren und anhalten, parken, alles versperren, oft auch den Gehewg mit, reagieren aggressiv: Ich solle Ihnen erst einmal einen Parkplatz besorgen, sie müssten schließlich irgendwo hin.

    Mich wundert da gar nichts mehr. Autostadt.

    Manches Mal verspüre ich eine große Lust, mein Rad einfach so quer über die Fahrbahn hinzustellen.

  3. Jürgen schreibt:

    Ich halte nichts von höheren Bußgeldern für falsches Parken, insbesondere vor dem Hintergrund, dass es anscheinend keine öffentliche Einrichtung mehr gibt, die solche Verstöße überhaupt erst mal aufnimmt. Da findet ein fröhliches Behörden-Ping Pong zwischen Ordnungsamt und Polizei statt. Die Polizei fährt ungerührt an völlig zugeparkten Kreuzungen vorbei, auf Seiten der Ordnungsämter gibt es aber kein juristisch geschultes Personal (oder zu wenig), dass Falschparker aufschreiben oder gar einen Abschleppwagen kommen lassen darf. Verkehrsraumüberwachung zur Einsammlung von Bußgeldern wegen nicht gezahlter Parkgebühren ist für den kommunalen Haushalt wesentlich wichtiger als die Gewährleistung, dass im Notfall Rettungsdienste problemlos durch die Straßen kommen, Fußgänger möglichst sicher über die Straßen kommen und der Verkehr auf der Straße ebenfalls sicher abgewickelt werden kann.
    Aus meiner Sicht wäre es hilfreicher, mehr Personal auf die Straße zu schicken und auch Polizisten dazu anzuhalten, entsprechende Verkehrsbehinderungen zu beenden. Und das beste Mittel dafür ist der Abschleppwagen!

  4. Joshua schreibt:

    Hallo Jürgen!

    “… die Gewährleistung, dass im Notfall Rettungsdienste problemlos durch die Straßen kommen …”

    Wie wahr, wie wahr! Haben wir hier im Haus und im Bezirk schon erlebt.

    Vor einem Jahr Brand im Hinterhaus ganz oben. Wir konnten aus dem Vorderhaus nachts zwei Uhr aus dem Fenster schauend das Rangieren des Löschzuges um die zugeparkten Ecken “beobachten”. Dauerte ewig, der RTW war schon Minuten vorher da. Als die alle vor der Tür hielten haben wir freilich erst gecheckt, dass es bei uns im Haus irgendwo brennt.

    Dasselbe nur wenige hundert Meter entfernt von uns, vor zwei Monaten, stand sogar in der Zeitung: Mehrere Löschzüge behindert, die bekamen mit knapper Not eine Drehleiter platziert. Unglaublich!

    Gelegentlich fährt die Feuerwehr wohl neuerdings mal abends (wenn alles schön zugeparkt ist) Kontrollrunden mit dem Leiterwagen, die Ecken testen. Neulich hatte es den Anschein, als wenn ein BSR Müllwagen sich angeschlossen hätte.

    Völlig richtig: Konsequentes Abschleppen könnte helfen. Aber die häufigsten Einsatzzeiten, abends / nachts, sind nun mal weder Behörden- noch Abschleppdienst-freundlich. Oder wer weiß, woran es liegt, dass nicht konsequent vorgegangen wird.

  5. Till schreibt:

    Die mangelnde Kontrolldichte ist wirklich ein Problem. Erwischte denken nicht
    dass sie was falsch gemacht haben sondern nur dass sie Pech hatten. Und das
    ist ja auch irgendwie der Fall, sei es zu schnelles Fahren, rote Ampeln, Gehweg radeln,
    Kiffen oder falsch Parken. In mindestens 99 von 100 Fällen kommt man ohne
    Strafe weg.

  6. berlinradler schreibt:

    @Till, meine Beobachtung ist, dass Bußgelder von Autofahrern in den meisten Fällen als Gemeinheit und Ungerechtigkeit aufgenommen werden. Das wird erwischten Radfahrern zwar nicht anders gehen - aber ich denke, wer bei Rot über die Ampel fährt, ist sich seines Verstoßes wesentlich bewusster als derjenige, der irgendwo wie ein Gestörter parkt.

    Ich erlebe ständig Falschparker-Situationen, wo in der Nähe durchaus Parkplätze vorhanden sind. Nur, das man dann eben etwas laufen müsste, wofür viele zu faul sind. Gerade bei solchen Situationen zieht aber das Argument der fehlenden Parkplätze gar nicht - hier könnte, sofern geahndet, mehr Bußgeld zwar kein Einsehen, aber eine Verhaltensänderung herbeiführen.

    Generell würde ich aber wichtiger finden, dass der Verkehr ganzheitlicher überwacht wird. Geschwindigkeitsüberwachung und Überwachung von Ampeln ist sicher toll und notwendig, schön wäre es aber auch, wenn der eine oder andere unvorsichtige Abbieger oder Nahüberholer mal rausgefischt würde.

  7. Alfons Krückmann schreibt:

    Ich finde auch, dass das Hauptproblem die fehlenden Kontrollen sind, bzw. die offene oder stillschweigende Duldung von gewähnlichem, behinderndem oder gar gefährdendem Falschparken seitens der Ordnungsämter.
    Auch die Politik will sich da i.d.R. parteiübergreifend nicht die ‘Finger schmutzig machen’ und die autobesitzenden Wähler gegen sich aufbringen.
    So werden die Städte halt hemmungslos mit den ‘Stehzeugen’ zugemüllt.

    Aber es ist m.E. langsam mal an der Zeit Konsequenzen daraus zu ziehen, dass wir in einer immer stärker gespaltenen Gesellschaft leben.
    In Finnland und in der Schweiz gibt es seit längerem Ansätze die unterschiedlichen Einkommens / Vermögenssituationen bei Verkehrsbußen berücksichtigen.
    Ich halte das ganz definitiv für sinnvoll bzw. für notwendig.
    In der Schweiz kann z.B. eine Geschwindigkeitsübertretung für die ‘Elite’ der Besserverdienenden auch gern mal ein paar hunderttausend Franken kosten, während Geringverdiener mit ein paar hundert Franken äquivalent bestraft werden.
    Ferner gibt es Freiheitsstrafen für Raser.

    Fürs Flaschparken wäre es m.E. sinnvoll sowas wie.
    Jahresbrutto - 5000 EUR, davon x%.
    Oder man rechnet einfach in ‘Tagessätzen’.

    Ich komme zwar selbst seit längerem ganz ohne Auto aus, aber ich kann auch die Leute verstehen, die nach etlichen Überstunden von ihrem bescheiden bezahlten Job zu einer Zeit nach Hause kommen, wo schon alles zugeparkt ist, die dringend ins Bett müssen und kann halt mal falsch parken.
    Auch dafür ist ein Bussgeld natürlich sinnvoll und angemessen, aber die vorgeschlagene Höhe führt in etlichen Haushalten dazu, dass die Stromrechnung nicht mehr bezahlt werden kann, o.ä. .
    Da sitzt dann das Kind im Kalten weil Mutti oder Vati mal falsch geparkt haben. Völlig unverhältnismässig.
    Eine typische Forderung der gutsituierten weissen Mittelschichten unter kompletter Ignoranz der sozialen Schieflage im Land.

  8. Jakob schreibt:

    @Alfons Krückmann:
    Wenn die finanzielle Situation so ist, dass man wegen 130 Euro seine Rechnungen nicht mehr zahlen kann, dann sollte man eher über ein Abschaffen des Autos nachdenken. Bei einem Auto kann jederzeit eine Reparatur notwendig werden, die leicht ein vielfaches der in der Petition vorgeschlagenen Beträge kostet. Abgesehen davon kann man das Bußgeld für Falschparken in den meisten Fällen einfach vermeiden, wenn man es sich nicht leisten kann.

    Das Ziel dieser Petition ist nun mal, angemessene Bußgelder für Falschparker, die den Verkehr gefährden oder massiv behindern, zu schaffen. Einkommensabhängige Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten sind im deutschen Rechtssystem nicht vorgesehen und eine Petition muss nun mal ein überschaubares und realistisches Ziel haben, um erfolgreich zu sein. Eine Umstellung von Bußgeldern auf Tagessätze wäre natürlich ein mögliches Thema für eine weitere Petition.

  9. berlinradler schreibt:

    @Alfons, wenn die übermüdeten und überarbeiteten Leute mit der S-Bahn nach Hause kommen, müssen sie den Weg vom Bahnhof nach Hause ja auch laufen. Da bricht niemand vor Mitleid in Tränen aus. Das Problem ist doch, dass viele automatisch davon ausgehen, direkt vor der Tür parken können zu müssen. Ich bin sicher: Erweitert man den akzeptierten Parkradius nur auf 500 Meter, wird man kaum mehr falschparken müssen - von extrem zugeparkten Gegenden mal abgesehen.

    Naja und der Rest Deines Textes wird dann irgendwie seltsam, bis hin zu mitschwingenden Rassismusvorwürfen. Was das am Ende mit Bußgeldern fürs Parken zu tun hat, weisst wohl nur Du.

    Dass Autofahrer sich mal reich (”Wir bezahlen die Straßen”, “Radfahrer können sich nur kein Auto leisten”) und mal arm darstellen, ist sowieso so ein Phänomen.

  10. Hannes schreibt:

    Wieso Mitleid: Es gibt Stellplätze zu mieten. Wenn man ehrlich ist, gehört das in die eigenen Nebenkosten. So wie man Platz fürs Rad im Keller oder Fahrradkeller eben auch in den Nebenkosten hat.

  11. Hannes schreibt:

    Achso: ich würde auch davon ausgehen, dass höhere Bußgelder einen Anreiz für eine höhere Kontrolldichte erzeugt, es scheint ja bisher nicht übermäßig wirtschaftlich zu sein. Außerdem geht es hier wohl hauptsächlich um die Gefährdung durch illegal abgestellte Fahrzeuge. Wenn speziell dort die Bußen stiegen, würden die Kontrollen vielleicht tatsächlich dort stattfinden, wo es gefährliches Verhalten gibt (statt bei nicht gezogenen Parkscheinen).

    Bußgelder nach Tagessätzen sind möglicherweise nicht praktikabel (Einkommen muss ermittelt werden, das kostet dann wieder Arbeitszeit und verringert damit die Kontrolldichte). Vielleicht der Analogie mit dem Schwarzfahren (wo man offenbar bei Wiederholung durchaus kurzfristig einfahren kann) einfach hernehmen, und das Fahrzeug ein paar Tage einziehen wenn es zu häufig illegal abgestellt wurde.

    Nicht zuletzt sollte, wer höhere Bußen hier ablehnt, auch mal mit den Bußgeldern in den Stadtordnungen vergleichen. Da geht der Spielraum für die Ordnungsämter bis zu einigen hundert Euro.

  12. Emmett Brown schreibt:

    Da die meisten ja doch auch noch ein Auto bei sich zu Hause haben würde sich ein Protest gegen die billigen Strafen doch recht leicht gestalten lassen. Einfach mal genau so selbstverständlich wie sonst Rad oder Gehwege blockiert werden mal ein paar Fahrbahnen an Hauptstraßen komplett blockieren. Kostet ja nur 20 Euro pro Person …. O;-)

  13. berlinradler schreibt:

    Bußgelder für die Stadtkasse - interessanterweise gilt das meist als Abzocke. Da reicht eine 30-sekündige Recherche, um entsprechende Standardäußerungen zu finden ;)

    http://www.radiodresden.de/gewinnspiele-aktionen/bussgelder-lassen-stadtkasse-klingeln-599798/

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