Parteiprogramme zur Bundestagswahl 2009

In gut einem Monat sind Bundestagswahlen. Ich habe mal in den Wahlprogrammen der im Bundestag vertretenen Parteien danach gesucht, welche Aussagen zum Thema Fahrrad und allgemein zum Verkehr und zur Mobilität gemacht werden.

CDU

Im Regierungsprogramm der CDU kommt das Wort Fahrrad nicht vor. Stattdessen setzt die CDU auf eine bessere Verkehrsinfrastruktur und auf eine bessere Motorentechnik.

“Wir setzen zur Stärkung der regionalen Strukturen auf eine Förderung des Tourismus im ländlichen Raum. Dabei gilt es auch, durch einen gezielten und umweltverträglichen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur die Erreichbarkeit von touristischen Zielen zu erhöhen.”

Regierungsprogramm der CDU 2009 - 2013, Seite 67

“Wir begreifen die Umwelttechnologien als eine große Chance für den Exportweltmeister Deutschland. In diesem Zusammenhang ist es eine unserer vordringlichsten Zukunftsaufgaben, Klimaschutz und Mobilität in Einklang zu bringen. Ziel müssen sparsamere und von fossilen Brennstoffen unabhängige Antriebstechnologien sein. Um deutsche Arbeitsplätze zu sichern und unsere ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen, werden wir den Dialog zwischen Industrie, Wissenschaft und Politik mit dem Ziel einer Strategie für Zukunftstechnologien des Automobils fördern. Dabei setzten wir auch auf eine verbesserte Motorentechnik zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes.”

Regierungsprogramm der CDU 2009 - 2013, Seite 71

SPD

Auch für die SDP spielt das Auto eine zentrale Rolle. Darüberhinaus setzt sich die SPD dafür ein, dass öffentlicher Personennahverkehr, Radverkehr und Fußgänger in unseren Kommunen gleichberechtigt behandel werden.

“Mobilität muss bezahlbar bleiben. Mobilität ermöglicht persönliche Entfaltung und gesellschaftliche Teilhabe. Sie ist Voraussetzung für die Teilnahme am Arbeitsleben, an Bildung und Kultur sowie am gesellschaftlichen Leben insgesamt. Mobilität darf daher nicht zum Luxusgut werden. Zugleich leistet auch die Verkehrspolitik einen wichtigen Beitrag, wenn es darum geht, unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Grundlegendes Ziel unserer modernen Verkehrspolitik ist es, die gesellschaftlich und wirtschaftlich notwendige Mobilität umweltfreundlich und bezahlbar zu gestalten.

Moderne Infrastruktur. Mobilität ist zugleich ein Leitmarkt. Ein gut ausgebautes Verkehrssystem ist wesentliche Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung. Deutschland ist der wichtigste Logistikstandort in Europa. Investitionen in unsere Infrastruktur sind deshalb Investitionen in unsere Zukunft. Wir werden sie auch künftig auf hohem Niveau fortsetzen. Wir legen einen besonderen Fokus auf den Ausbau umweltfreundlicher Verkehrsträger, insbesondere der Schiene. Mit gezielten Investitionen werden wir die Engpässe im Straßenverkehr beseitigen. Zugleich werden wir den Lärmschutz vorantreiben.

Optimale Nutzung der vorhandenen Verkehrswege. Wir investieren in moderne Verkehrslenkungstechnologien. Bis 2015 wollen wir alle hoch belasteten  Autobahnstrecken komplett mit modernen Verkehrssteuerungs- und Verkehrsmanagementsystemen ausrüsten, um vorhandene Kapazitäten auf unseren Autobahnen besser zu nutzen und Staus zu vermeiden. Wir werden die Einführung des europaeinheitlichen Verkehrsleitsystems ETCS („European Train Control System“) beschleunigen, um die Bahn im grenzüberschreitenden Verkehr konkurrenzfähiger zu machen.

Neue Technologien fördern – „weg vom Öl“. Um Mobilität dauerhaft zu sichern, brauchen wir einen technologischen Innovationssprung. Das Auto wird auch in Zukunft eine zentrale Rolle spielen. Zum einen muss die Effizienz bei der Nutzung fossiler Energieträger, z. B. durch Hybridtechnologien, weiter erhöht werden. Mit einem „Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität“ wollen wir die Markteinführung batterieelektrischer Antriebstechnologien vorantreiben. Zugleich setzen wir unsere Anstrengungen zur Markteinführung der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie im Rahmen der Clean-Energy-Partnership fort. Deutschland soll zum Vorreiter werden, wenn es darum geht, „weg vom Öl“ zu kommen.

Für eine starke und bürgerfreundliche Bahn. Wir wollen mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern. Um die Attraktivität des Schienenverkehrs weiter zu erhöhen, setzen wir auf ein leistungsfähiges Schienennetz, auf attraktive, barrierefreie Bahnhöfe, eine gute Vertaktung der unterschiedlichen Angebote und ein kundengerechtes, leicht verständliches Tarifsystem. Die Bahn muss stark, wettbewerbsfähig und kundenfreundlich sein. Eine Zerschlagung der Deutschen Bahn AG lehnen wir ab. Die Bahn soll auch künftig als integrierter Konzern bestehen bleiben. Wir werden die ausreichende finanzielle Ausstattung der Bahn in der kommenden Legislaturperiode gewährleisten. Deshalb findet eine Kapitalprivatisierung nicht statt, auch nicht teilweise.

Sichere und umweltfreundliche Mobilität. Wir wollen den Stadtverkehr durch die Einführung neuer Technologien und den Ausbau des ÖPNV sicherer, umweltfreundlicher und sozialer gestalten. Öffentlichen Personennahverkehr, Radverkehr und Fußgänger werden wir in unseren Kommunen gleichberechtigt behandeln und so Mobilität für alle sicherer machen.”

Regierungsprogramm der SPD, Seite 29f

FDP

Wenn sich die Visionen der FDP durchsetzen, dann werden unsere Städte in Zukunft mit Elektroautos geflutet.

“Bezahlbare und klimaverträgliche Mobilität setzt langfristig den Abschied von fossilen Kraftstoffen voraus. Zukunftsweisend sind Biokraftstoffe der zweiten und dritten Generation, die auch aus Reststoffen und Algen gewonnen werden. Weitere Schlüsseltechnologien sind wasserstoffgetriebene Brennstoffzellen und Elektroantriebe. Gerade Elektroantriebe können umweltfreundliche Mobilität ermöglichen und zugleich Windstrom in den Fahrzeugen speicherfähig machen. Damit erhalten die erneuerbaren Energien einen großen Schub. Die technologische Entwicklung und der Markt werden letztlich über die Nutzung der technischen Optionen entscheiden. Die Politik muss aber heute durch Forschungs- und Entwicklungsausgaben für Speichertechnologien und Antriebe sowie den Aufbau von Infrastruktur die Voraussetzungen dafür schaffen. Die FDP befürwortet als subventionsfreien Kaufreiz zudem verkehrsrechtliche Erleichterungen und die Einführung von Wechselkennzeichen für Elektroautos als Zweitwagen für den innerstädtischen Verkehr.”

Deutschlandprogramm der FDP, Seite 63f

Die Grünen

Die Grünen fordern flächendeckende Tempo-30-Zonen, Shared Space, eine fahrradfreundliche StVO und Fahrradstationen an Bahnhöfen.

“Mit fairen Preisen und intelligenter Vernetzung von Verkehrsmitteln tragen wir auch zur sozialen Integration bei und wollen den Bedürfnissen von Jung und Alt gleichermaßen Rechnung tragen. Wir wollen daher auch die Voraussetzungen für die Einführung von Sozialtickets schaffen. Die kombinierte Mobilität aus Fuß- und Radverkehr, Bus und Bahn, Taxi und Car Sharing in der Stadt der kurzen Wege, die mit wenig Autoverkehr auskommt, ist unser Ziel. Straßen sollen wieder zum Ort der Begegnung werden und Quartiere verbinden, anstatt sie zu zerschneiden. Neue innerstädtische Autobahnen wie die Verlängerung der A 100 in Berlin lehnen wir daher entschieden ab.

Wir wollen Städte und Gemeinden unterstützen, die den Autoverkehr eindämmen wollen. Dazu wollen wir Tempo 30 als innerörtliche Regelgeschwindigkeit mit Ausnahmen für Hauptverkehrsstraßen einführen. Gemeinschaftsstraßen (»Shared Space«) wollen wir mit Modellprojekten unterstützen und die Voraussetzungen für Car Sharing im öffentlichen Straßenraum und für City-Maut-Modelle schaffen.

Wir wollen den nationalen Radverkehrsplan mit Leben füllen und fortschreiben. Dazu gehören eine fahrradfreundlichere Straßenverkehrsordnung, finanzielle Anreize für Fahrradstationen an Bahnhöfen oder auch die Ermöglichung der Fahrradmitnahme im ICE.”

Parteiprogramm der Grünen, Seite 73

Die Linke

Die Linke will, dass der Radverkehr erheblich gefördert wird.

“Der Verkehr ist der einzige Sektor in Deutschland, der steigende Klimabelastungen verursacht. DIE LINKE kämpft daher für eine ökologische Verkehrswende. Öffentlicher Verkehr muss massiv ausgebaut, barrierefrei und erheblich preiswerter werden. Mobilität als eine Voraussetzung für die Teilhabe von Menschen am gesellschaftlichen Leben darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Langfristig streben wir einen unentgeltlichen Nahverkehr an. Das Streckennetz der Bahn und das Angebot des Nahverkehrs müssen wieder wachsen. Die Privatisierung der Bahn und von Nahverkehrsunternehmen lehnen wir ab. Mit Hilfe einer aktiven Verkehrs-, Strukturund Regionalplanung ist eine Strategie der kurzen Wege zu etablieren. Fuß und Fahrradverkehr müssen erheblich stärker gefördert werden. Der Güterverkehr muss von der Straße auf die Schiene und vorhandene Schifffahrtswege verlagert werden.”

Wahlprogramm der Partei Die Linke vom 20./21. Juni 2009, Seite 14

25 Kommentare zu “Parteiprogramme zur Bundestagswahl 2009”

  1. Kai schreibt:

    Zitat aus de.rec.fahrrad(sinngemäss): Es gibt die Autopartei, die Autopartei, die Autopartei und die 3-Liter-Autopartei.

  2. Linda schreibt:

    Autos und Kohle. Autos und Kohle. Veraltete Technologien, höchst ineffizient, aber bei Politikern aller Couleur immer noch sehr beliebt und angeblich Wirtschaftsmotor.

    Interessanter Überblick. Ich hätte ja wirklich nicht die Muße, mir das CDU und das FDP Programm durchzulesen.

  3. ze rather evil Kohl schreibt:

    @Linda: Wähler und Wähler, keiner Traut sich dem Ruhrpoot zu vermitteln das ihre tolle Tradition etc. und Daseinsberechtigung sich schon seit gut 30 Jahren nicht mehr rentiert.
    Und wer dem Deutschen das Auto nimmt ist eh ein zweiter Hitler, wenn nicht schlimmer…
    Die Deutsche politiklandschaft ist wirklich zum Kotzen.

  4. rbt schreibt:

    es sind ja nicht nur die kumpel .. an der autoindustie hängen direkt und indirekt millionen jobs. da einen strukturwandel herbeizuführen kann sich kein politiker erlauben. würde ähnlich schmerzhaft wie der im pott.

    mit dem rad lässt sich das prob nunmal nicht auffangen. die dinger kosten nichts (im vgl zum auto, mehr als 1000€geben die wenigsten für ein Rad aus und dann hat man schon nen “gutes” ) und zu allem überfluss findet die Wertschöpfung auch noch im Ausland statt. welcher Rahmen wird denn noch in D geschweißt ??

    da hat die Politik nunma wenig Anreize sich der Problematik anzunehmen.

  5. Philip schreibt:

    jo, der staat is daran interessiert, dass das volk geld in die wirtschaft steckt und viel steuern zahlt. auto is das der optimale geldfresser.
    allerdings glaube ich, dass die leute ohne auto kaum auf ihrem geld sitzen bleiben würden und die steuern halt für andere sinnvollere güter abdrücken. von daher würde das auch ohne auto gut klappen. aber so weit denkt ja keiner.

  6. rbt schreibt:

    ok nochmal …

    die kohle die für autos ausgegeben wird bleibt in de, die für fahrräder ( nur nen beispiel unter vielen) geht nach asien, gleiches gilt für die arbeitsplätzchen. kein politiker der ernstgenommen werden will, kann an der posi der autoindu rütteln! schongarnet in der wirtschaftskrise.
    das gilt selbst für die grünen.

    Autos und die entsprechenden zulieferteile sind neben maschbau eine der absoluten kernindustrien deutschlands.

  7. Linda schreibt:

    Ich plädiere für mehr Erneuerbare. Super Jobmotor. Und nem Automonteur kann man sicher auch erklären, wie man ne andere Maschine zusammenbaut.

  8. berlinradler schreibt:

    So ganz verstehe ich ja noch nicht, warum man den Klimawandel als die Katastrophe der Zukunft darstellt. Das ist sehr abstrakt und betrifft die Bürger scheinbar kaum.

    Weniger abstrakt ist eine zu erwartende Energiekatastrophe. Im Schäuble-Jargon - es ist keine Frage, ob sie kommt, sondern wann sie kommt. Vom Luftschloss des unendlich verfügbaren Erdöls will man nun umsatteln aufs Luftschloss des unendlich verfügbaren Stroms.

    Zur Energiekatastrophe habe ich einige Daten zusammengetragen - interessant sind dabei insbesondere die Atomkraft-Reichweiten.
    http://berlinradler.blog.de/2009/05/24/energiekatastrophe-6167465/

    Die negativen Aspekte eines überzogenen Autoverkehrs gerade für den Lebensstandard in Großstädten spricht man gar nicht erst an - wenn ich die tollen “Zukunftsvisionen” so lese, heissen sie für mich übersetzt, dass ich weiterhin zwischen Blechlawinen leben muss und mich ordnungskonform wie ein Roboter fortzubewegen habe, um keinem Unfall zum Opfer zu fallen. Toller Lebensraum!

  9. Abwrackprämie schreibt:

    Nun, wenn denn so viele Arbeitsplätze an der Autoindustrie hängen, dann wird es doch wohl höchste Eisenbahn, diese Fehlentwicklung so langsam zu korrigieren - bevor der Große Knall kommt, wenn z.B. der Treibstoff so teuer wird, dass die Industrie von selbst zusammenbricht, ohne die bösen Radfahrer. In die Richtung scheint aber ausschliesslich die “dreiliterautopartei” zu denken. Ist wohl das geringste Übel, wenn man mal nur den Aspekt Verkehrspolitik betrachtet. Immerhin eher ein Schritt in die richtige Richtung, bei allen anderen oben angeführten wird mir jedenfall schlecht wenn ich das lese. Oder gibts noch irgendwo ne Radfahrerpartei?

  10. ze rather evil Kohl schreibt:

    @rbt: guck doch mal wo die ganezn Steuermilliarden gehen, wimre. haben von der Abwrackprämie hauptsächlich Hersteller mit günstigen Autos provitiert, da ist der Deutsche Markt nicht so dick dabei, ergo das ging an Skoda, Madzda, Mitsubishi, Renault und konsorten.
    Ist doch auch wirtschaftlich Logisch, wenn der Gesamtpreis des Produktes eh immens hoch ist, ist eine Prozentual geringe Vergünstigung weniger Kaufanreiz als wenn man 10-20% des Gesamtpreis sparen kann.
    Wie immer mit der heissen Nadel gestrickt das Gesetzt und keinen VWL-Menschen vorher gefragt, das ist ganz elementares Angebot&Nachfragezeug.

    Zu glauben die Abwrackprämie hätte in D irgendwas gebracht ausser weiterlaufenden defizitären Betrieb der Autoherstellungsstätten ohne vorhandene Binnennachfrage ist sehr Blauäugig.
    Vom Volkswirtschaftlichen Schaden durch die vernichtung von funktionsfähigen Automobilen, der Arbeitsplatzvernichtung im Gebrauchtmarkt und den Werkstätten mal ganz zu schweigen.
    Das fällt uns alles spätestens im nächsten Frühjahr auf die Füße mit mächtigem Geschepper, und dann wills wieder keiner gewusst haben.

  11. Linda schreibt:

    Cash for Clunkers! Ist schon klar, dass die Abwrackprämie nicht der Premienklasse zu Gute kommt. Sollte sie bestimmt auch nicht. Wer sichn neuen Benz kauft, braucht keine 2500 Tacken Rabatt. Und in D kauft sich ja auch selten ein Privatmann einen Benz. Das sind idR Dienstwagen. Der Rest geht nach Dubai oder an andere Reiche rund um den Globus. Ich glaube die Abwrackprämie ist rein volkswirtschaftlich (und nicht merkantilistisch.. äh.. protektionistisch) ein voller Erfolg. Wenn man allerdings die Externen Effekte der Förderung betrachtet, dann wird’s kritisch. Das Potential einer Lenkungswirkung wurde ja leider komplett vernachlässigt. Aber das ist hier ja eh jedem hinlänglich bekannt. Ist genau wie bei den Hartz-Reformen. Super-Idee die im Entscheidungsprozess verhunzt wurde.

  12. berlinradler schreibt:

    Ein Konsumgutschein für jeden hätte ähnliche Effekte gehabt. Allerdings branchenübergreifend, nicht nur für die Autoindustrie. Auch wäre er sozial gerechter gewesen.

  13. dirk schreibt:

    Ich sehe es auch als Problem an, dass Deutschland so abhängig von der Autoindustrie ist. Da müßten dringend die Weichen anders gestellt werden. Und ich denke, die Partei, die hier als “Drei-Liter-Auto-Partei” beschimpft wird, geht da auch wirtschaftspolitisch in die absolut richtige Richtung. Ich möchte nur an die Ökosteuer erinnern, die es ohne die Grünen nie gegeben hätte. Ich halte es aber auch nicht für falsch die bestehende Industrie und auch die Autoindustrie zu grünen, aber das allein reicht überhaupt nicht aus und das sehen die Grünen genau so.

  14. berlinradler schreibt:

    Die Grünen haben in ihrer Zeit verkehrspolitisch allerdings herzlich wenig bewirkt. Warum sollte sich das jetzt ändern?

  15. ze rather evil Kohl schreibt:

    @Berlinradler: Ökosteuer durchbringen war imo schon ne Mächtige Leistung, im Töfftöffland.Leider ist die immernoch nen euro oder zwei zu niedrig.

  16. berlinradler schreibt:

    Ist das eine Leistung? Die Ökosteuer hat die Energienutzung nicht spürbar beeinflusst, ihre Erlöse gehen nicht in ökologische Projekte. Wenn man die Ökosteuer überhaupt in der Verkehrspolitik ansiedeln möchte, dann ist sie doch effektlos verpufft.

    Zugutehalten möchte ich Rot-Grün die starke Förderung erneuerbarer Energien, das war ein riesiger Fortschritt.

  17. ze rather evil Kohl schreibt:

    Die Ökosteuer war im Ansatz eine klassische Pigou Steuer die die Kosten die der Allgemeinheit (Umweltzerstörung etc.) entstehen zumindest teilweise auf die Verursacher abzuwälzen versucht, und damit deren Fehlverhalten korrigieren soll.
    In der Ausführung wurde leider nicht konsequent gehandelt und für Großverschmutzer wieder relativiert.

    Ein Zweckorientiertes Ausgeben von Steuergeldern passiert doch eh nicht, Steuern füllen die Töpfe, ausgegeben wird wo man Lust drauf hat.
    Und ja teureres Benzin führt zu weniger unnützer Autonutzung und damit ist der effekt der Ökosteuer, wenn sie konsequent hoch gewesen wäre ein Verkehrspolitischer.

  18. dirk schreibt:

    Ich finde auch, dass die Grünen als sie in der Bundesregierung ware verkehrspolitisch zu wenig erreicht haben. Sie hatten allerdings auch nicht das entsprechende Ressort und die Grünen waren, das darf man immer nicht vergessen, der kleinere Koalitionspartner…
    Aber eine andere Frage: die Einführung der Fahrradstraße, war das nicht unter rot-grün? Und wenn ich mich recht entsinne auch, dass man an Ampeln mit dem Fahrrad legal rechts an den stehenden Autos bis zur Haltelinie vorfahren darf.

  19. Abwrackprämie schreibt:

    In der derzeitigen Parteienlandschaft kann eine Wahl nur die des geringsten Übels sein. Und - nennt mich einen Pessimisten - man kann ja schon froh sein, wenn sich die Situation für Radfahrer wenigstens nicht noch verschlechtert. Der schwarzen Pest und der Verräterpartei traue ich letzteres durchaus zu. Und was vom SED-Nachfolger zu halten ist, habe ich bei der Diskussion im Petitionsausschuss (Abschaffung der RWBP) von deren Vertreterin live erlebt: nix, wenigstens nix gutes…

  20. Franz schreibt:

    Eine ähnliche, allerdings nicht identische Zusammenfassung gibts hier:
    http://www.frogged.de/superwahljahr-2009-parteiprogramme.html

  21. Andreas I. schreibt:

    Entscheidend für das innerstädtische Radfahren ist der konkrete Ausbau der Straßen und Kreuzungen vor Ort.
    Das Problem sind die Behörden vor Ort und speziell deren Umgang mit der Radwegebenutzungspflicht.

    So lange es die Möglichkeit gibt, Radwege als benutzungspflichtig auszuschildern, so lange werden die Behörden vor Ort diese Möglichkeit dazu nutzen, Radfahrer zu verpflichten auf Alibi-Radwegen zu fahren.
    Beispielsweise haben die meisten als benutzungspflichtig ausgeschilderten Radwege den Konflikt mit Rechtsabbiegern eingebaut. Die bisherige Verkehrspolitik trennt Fahrspuren nicht nach Fahrtrichtung, sondern nach der Art des Antriebes.
    So kommt das rechtsabbiegende Fahrzeug auf die Spur links vom geradeausfahrenden Fahrzeug - das ist die Ursache der häufigsten Unfallart mit Radfahrerbeteiligung.
    Das ist auch alles bekannt und es ist auch bekannt, wieviele Verletzte und Tote es durch diese Unfälle gibt - aber das ändert nichts.

    Die Grünen würden dieses Problem praktisch lösen, ohne es zu thematisieren. Bei Tempo 30 darf keine Radwegebenutzungspflicht angeordnet werden.

  22. Was versprechen Politiker den Radfahrern? « adfc-bremen weblog schreibt:

    […] versprechen Politiker den Radfahrern? Der Rad-Spannerei Blog aus Berlin hat sich die Mühe gemacht, unterschiedliche Parteiprogramme danach zu durchsuchen, […]

  23. RadLE schreibt:

    Parteien zur Bundestagswahl. Thema heute: Radverkehr…

    Wie schon zur Kommunal- und Landtagswahl soll es auch zur Bundestagswahl am Sonntag eine kurze Wahlprogramm-Analyse mit Blick auf die Radverkehrspolitik geben. Betrachtet habe ich dabei die im Bundestag vertretenen Parteien.

    Fazit vorab: Während C…

  24. Philip schreibt:

    tja, da haben wir wohl das denkbar schlimmste ergebnis für den radverkehr bekommen

  25. Abwrackprämie schreibt:

    An den Berliner Wählern lags bestimmt nicht. In Friedrichshain/Kreuzberg ist die CDU nur knapp über 11% gekommen, die FDP lag mit 5,9% noch hinter den Piraten. Stärkste Partei mit fast 30% waren die Grünen.

    Mal sehen was draus wird. Die Bahn soll ja nun doch privatisiert werden, da kann man sich ja ausmalen, wie zuverlässig S- und Fernbahnverkehr in Zukunft werden.

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