Was den ADFC angeht, heißt das wohl: AUSTRETEN! - wenn denn der Bett-And-Bike Verein nicht bald mal in der Lage sein sollte über den Touristentellerrand hinauszuschauen und vernünftige Radverkehrspolitik mitzugestalten. Schade eigentlich.

Können wir denn noch was tun? …. Ganz demokratisch?

Letztes Jahr hatte er schonmal einen früheren Entwurf via Pressemeldung bejubelt, der als Neuerung insbesondere eine Blankovollmacht für die Kommunen beinhaltete, Radwege auf unbestimmte Zeit auch dann benutzungspflichtig zu machen, wenn die vorher genannten Voraussetzungen für Benutzungspflicht nicht erfüllt werden können.

Und in dem außerdem erstmals - wie wohl auch noch in der jetzt vom Bundesrat an den Bundestag zurückgegebenen Version - in der VwV-StVO zur “Verkehrssicherheit” auch noch der “Verkehrsablauf” als hinreichender Grund zur Anordnung von Benutzungspflicht neu eingeführt wurde.

Auf Nachfrage beim ADFC, was das mit der Blankovollmacht für Benutzungspflicht soll, und warum der ADFC diese Änderung bejubelt, kam als Antwort die falsche Behauptung, es habe sich nichts geändert und zum Beweis wurde aus einer imaginären VwV-StVO zitiert, die angeblich der derzeitig gültige Stand sei, von dem aber noch niemand außer dem ADFC-Mitarbeiter je gehört hatte:
http://www.verkehrsportal.de/board/index.php?s=&showtopic=68140&view=findpost&p=1056673912

(Die Blankovollmacht ist mittlerweile aber zum Glück wohl wieder vom Tisch.)

Gibt es denn niemanden, der das auf den Punkt bringen kann?

Besteht, wenn dem so ist, überhaupt noch die Möglichkeit zu intervenieren?

Ich lese hier, darüber zum ersten Mal und bin erschüttert und verwundert, dass ich bisher nichts mitbekommen habe.

Was sagen Fahrradbeauftragte und ADFC dazu?

Analog dazu fordere ich, den Schilderwald durch Entfernen von Hauptstraßenschildern zu lichten, diese ständigen Wiederholungen nach jeder Kreuzung sind völlig überflüssig.

Man sieht bei derlei Aktion(ism)en immer wieder, das die autofahrenden Verkehrsplaner überfordert sind. Der Erfolg wird gemessen an der Strecke neu gebauter Radwege, ein Anzugträger grinst für ein Foto in der Lokalpresse, der Sommertorkler klatscht Beifall, Kritiker werden als militante Radfahrer diffamiert.

Die Frage der (Rechts-)Unsicherheit, die mit der Entfernung der Lollies verbunden ist, stellt sich für diese Leute nicht, denn für sie existiert die Option nicht, nicht auf dem Radweg zu fahren, so beschissen und deswegen nicht benutzungspflichtig er auch sein mag. Einfach Parkplätze draus machen, damit ist allen geholfen.

Gabs das nicht schonmal von drf aufgearbeitet?
Sich durch hunderte Seiten Politikgewäsch zu wursteln entspricht nicht unbedingt meiner Vorstellung von Nachmittagsbeschäftigung.